Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Versandhandel der Firma

TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH
Leipziger Straße 37
09241 Mühlau

I. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten gegenüber Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und Unternehmern gemäß § 14 BGB gleichsam. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. I Satz 1 BGB. Sollten einzelne Klauseln einen unterschiedlichen Geltungsbereich haben, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Ist der Kunde Unternehmer, werden entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt oder etwas anderes schriftlich vereinbart. Die Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

3. Der Kunde erkennt diese AGB mit seinem Kauf ausdrücklich an.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Präsentationen von Waren im Katalog oder Internet stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot der Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch die Firma Tischlerei + Holzbau GmbH zustande.

2. Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per E-Mail, telefonisch oder über das im Onlineshop integrierte Online – Bestellformular abgeben.
Im Onlineshop geben Sie das Kaufangebot wie folgt ab:
- Artikel in den Warenkorb legen,
- Ihre Rechnungsanschrift und (falls abweichend) Lieferanschrift eingeben
- eine Versand- und Zahlart auswählen
- am Ende auf den Button "Bestellung absenden" klicken.
Erst wenn der Button „Bestellung absenden“ angeklickt wurde geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Durch „Löschen“ können etwaige in den Warenkorb gelegte Waren entfernt werden. Der Auftrag für diese Artikel kommt somit nicht zustande.

3. Nach dem die Bestellung bei uns eingegangen ist, versenden die Firma Tischlerei + Holzbau GmbH automatisch eine Bestätigung des Bestelleingangs. Dieses stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet die Firma Tischlerei + Holzbau GmbH eine Auftragsbestätigung per Email oder Fax. Das Absenden der bestellten Ware an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

4. Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch die Firma Tischlerei + Holzbau GmbH gespeichert und dem Kunden auf Anfrage per Email nach Vertragsschluss zugeschickt.

5. Der Vertragsschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache möglich.

III. Preise / Versandkosten

1. Die Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer und sind in der Artikelbeschreibung angegeben. Der Kunde erhält eine ordnungsgemäße Rechnung, in der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist.

2. Zusätzlich fallen Versandkosten an. Die jeweiligen Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung angegeben und sind dem Kunden vor Abschluss des Kaufes bekannt.

IV. Zahlung des Kaupreises

1. Der Kunde erhält nach Abschluss des Kaufs spätestens nach drei Tagen eine E-Mail mit der Auftragsbestätigung. Der Kunde gibt sodann die Rechnungs- und Lieferadresse an und kann aus den benannten Zahlungsarten wählen.

2. Die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH liefert nur bei Zahlung gegen Vorkasse oder PayPal.

3. Wird die Kaufsache am Standort Mühlau abgeholt, ist zusätzlich noch Barzahlung möglich.

4. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfolgt sind, soweit die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH über diese verfügen kann.

V. Gefahrenübergang

1. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

VI. Lieferung , Versand und Abholung

1. Die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, soweit es für den Kunden zumutbar ist. Mehrkosten die durch Teillieferungen und Teilleistungen entstehen trägt die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH.

Die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH liefert die Ware innerhalb von 10 Werktagen nach vollständigem Zahlungseingang an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. Eventuelle Ausnahmen sind bei den jeweiligen Artikelbeschreibungen angegeben. Maßgebliche Lieferanschrift ist ausschließlich die, die der Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH in der Kaufabwicklung genannt wurde.

2. Die Abholung der Ware ist nur bei vorheriger Anmeldung möglich. Zu diesem Zwecke wird die Ware zum vereinbarten Abholtermin bereitgestellt.

VII. Gewährleistung /Garantie

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich vorbehaltlich folgender Absätze nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Hierfür gilt Abschnitt VIII.

1. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die geliefert Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

2. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen eines Sachmangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Sache, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Nach einer Mängelrüge ist die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen.

4. Ist der Kunde Unternehmer, muss dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen. Erkannte und erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei der Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.

Darüber hinaus gilt für den Unternehmer folgendes:

- Die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH hat die Wahl der Art der Nacherfüllung
- Die Verjährung beginnt im Rahmen einer Ersatzlieferung nicht erneut

5. Eine Garantie erfolgt lediglich dann, wenn diese ausdrücklich in Schriftform erklärt wird. Erfolgt eine Garantie, so handelt es sich um eine Haltbarkeitsgarantie. Im Falle einer Garantie wird drauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Regelungen hiervon unberührt bleiben.

VIII. Haftung

1. Die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH haftet für sich, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie bei einfacher Fahrlässigkeit für solche Schäden, die aus einer Verletzung von Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Kunden nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, herrühren.

2. Sofern die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden begrenzt

3. Ansprüche aus einer vom Verkäufer gegebenen Garantie für die Beschaffenheit einer Sache und aus dem ProdHG bleiben unberührt.

IX. Rücksendkosten bei Widerruf nach Verbraucherrecht.

Ist der Kunde Verbraucher hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

X. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungsrechte, auch wenn Mängelrügen und Gegenansprüche geltend gemacht werden, stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, Entscheidungsreife eingetreten ist, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Im Übrigen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderung unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht.

3. Der Kunde hat die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH unverzüglich zu unterrichten, wenn Maßnahmen Dritter oder sonstige Ereignisse die Rechte der Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH gefährden. Der Käufer hat im Falle der Pfändung oder Beschlagnahme der Sache den Dritten auf das Eigentum der Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH hinzuweisen. Er hat die Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH unverzüglich von solchen Maßnahmen zu benachrichtigen.

XII. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Dieses Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. IV BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenwunsch angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei jeglichen Sonderanfertigungen.

Der Widerruf hat zu folgen an:

TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH
Leipziger Straße 37
09241 Mühlau
Fax: 03722. 9 12 61
eMail: shop@feineholzwerke.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) von uns herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr der Firma TISCHER Tischlerei + Holzbau GmbH, auch wenn der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
Ende der Widerrufsbelehrung

XIII. Datenschutz

Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Bei Anmeldung zum Newsletter verwenden wir Ihre Daten auch für eigene Werbezwecke. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Hierzu gehören Ihr Name, Ihre Adresse und gegebenenfalls Ihre Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls an unsere Hausbank weiter.

Ihre Daten werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben oder zu Werbezwecken genutzt.

Nach vollständiger Vertragsabwicklung und Zahlung des gesamten Kaufpreises werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.

IX. Gerichtsstand

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Kaufverträgen der Firmensitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Mühlau, den 15.12.2010